Wenn der Algorithmus über Sie entscheidet: So melden Sie KI-Verstöße

Eine Leistung wird abgelehnt. Eine Bewerbung verschwindet. Ein digitales System stuft einen Menschen als Risiko ein – und niemand sagt, ob überhaupt noch ein Mensch geprüft hat.

Seit dem 2. August 2026 gibt es in Deutschland einen neuen Weg, mögliche Verstöße durch künstliche Intelligenz offiziell zu melden.

Dieser Weg löst nicht jedes Problem.

Aber er verändert etwas Entscheidendes: Der Mensch muss eine undurchsichtige technische Entscheidung nicht mehr vollständig sprachlos hinnehmen.

Was sich seit dem 2. August 2026 geändert hat

Am 2. August 2026 begann die Europäische Kommission gemeinsam mit den nationalen Behörden mit der Durchsetzung weiterer Bestimmungen der europäischen KI-Verordnung, des sogenannten AI Act.

In Deutschland trat wenige Tage zuvor das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz in Kraft. Es weist der Bundesnetzagentur eine zentrale Rolle bei der nationalen KI-Aufsicht zu. Dazu gehört eine zentrale Beschwerdestelle.

Die rechtliche Grundlage findet sich in Artikel 85 des AI Act.

Danach kann jede natürliche oder juristische Person eine Beschwerde bei der zuständigen Marktüberwachungsbehörde einreichen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass gegen die KI-Verordnung verstoßen wurde.

Ein abschließender Beweis ist dafür nicht verlangt. Es muss jedoch ein nachvollziehbarer Verdacht geschildert werden können.

Die Bundesnetzagentur erklärt ausdrücklich:

• Die Beschwerde ist kostenfrei.
• Sie wird über ein Onlineformular eingereicht.
• Es bestehen dort keine besonderen Frist- oder Formanforderungen.
• Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit.
• Soweit möglich, kann sie die Sache an die zuständige Stelle weiterleiten.
• Gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur steht grundsätzlich der Verwaltungsrechtsweg offen.

Das klingt zunächst nach einem technischen Verwaltungsverfahren.

Tatsächlich geht es um etwas Größeres.

Es geht um die Frage, ob ein Mensch erkennen, verstehen und angreifen kann, was ein System mit ihm macht.

Warum eine KI-Beschwerde eine Menschenrechtsfrage ist

Rechtsschutz beginnt nicht erst im Gerichtssaal.

Er beginnt dort, wo ein Mensch erfährt, dass eine Entscheidung technisch beeinflusst wurde. Wo er erkennen kann, welche Stelle verantwortlich ist. Wo er Gründe erhält. Und wo er einen erreichbaren Ansprechpartner findet.

Artikel 47 der EU-Grundrechtecharta gewährleistet bei Verletzungen unionsrechtlich garantierter Rechte einen wirksamen Rechtsbehelf und den Zugang zu einem unparteiischen Gericht. Eine Aufsichtsbeschwerde ersetzt diesen gerichtlichen Rechtsschutz nicht. Sie kann aber ein wichtiges vorgelagertes Kontrollinstrument sein.

Denn eine Entscheidung wird nicht neutral, nur weil sie digital erzeugt wurde.

Ein System kann technisch fehlerfrei funktionieren und dennoch:

• ungeeignete Daten verwenden,
• bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen,
• wesentliche Lebensumstände nicht erfassen,
• eine unzulässige Bewertung vornehmen,
• Menschen manipulieren,
• seine eigene Verwendung verschleiern,
• oder Verantwortung zwischen Anbieter, Betreiber und Behörde verschwinden lassen.

Menschenwürde verlangt mehr als Effizienz.

Sie verlangt, dass ein Mensch nicht zum bloßen Datenobjekt eines Systems wird.

Eine beispielhafte Situation

Stellen Sie sich folgende Situation vor:

Eine Person übermittelt über ein digitales Portal Unterlagen zu einem existenziell wichtigen Anliegen.

Wenige Minuten später erscheint eine Ablehnung.

Eine Begründung fehlt. Auf Nachfrage erklärt eine Servicestelle lediglich, das Ergebnis sei „durch das System“ ermittelt worden. Wer das System entwickelt hat, welche Daten eingeflossen sind und ob eine entscheidungsbefugte Person das Ergebnis geprüft hat, bleibt offen.

Dieses Beispiel ist fiktiv. Es steht jedoch für eine reale strukturelle Gefahr.

Die betroffene Person weiß zunächst nicht einmal, ob tatsächlich künstliche Intelligenz eingesetzt wurde. Ein digitales Portal ist nicht automatisch ein KI-System. Auch ein fest programmiertes Regelwerk kann Ergebnisse erzeugen.

Die erste Aufgabe lautet deshalb nicht:

„Beweisen Sie, dass die KI rechtswidrig war.“

Die erste Aufgabe lautet:

„Machen Sie sichtbar, was geschehen ist.“

Wann fiel die Entscheidung?

Welche Eingaben wurden gemacht?

Welche Begründung wurde angezeigt?

Wurde auf ein automatisiertes System hingewiesen?

Gab es einen Menschen, der das Ergebnis eigenständig prüfen konnte?

Genau aus solchen Fragen entsteht kontrollierbarer Rechtsschutz.

Welche KI-Verstöße heute gemeldet werden können

Nicht jedes schlechte Ergebnis ist ein Verstoß gegen den AI Act.

Nicht jeder Softwarefehler ist eine Menschenrechtsverletzung.

Und nicht jede ungerechte Entscheidung wurde durch künstliche Intelligenz verursacht.

Eine Beschwerde kann jedoch insbesondere dann relevant werden, wenn konkrete Vorschriften der KI-Verordnung betroffen sein könnten.

Verbotene KI-Praktiken

Artikel 5 des AI Act verbietet bestimmte KI-Anwendungen, weil sie mit europäischen Grundrechten und grundlegenden Werten unvereinbar sein können.

Dazu gehören unter bestimmten Voraussetzungen manipulative oder ausbeuterische Praktiken sowie bestimmte Formen des Social Scoring. Die genaue rechtliche Einordnung hängt vom Zweck, der Funktionsweise, den betroffenen Personen und möglichen gesetzlichen Ausnahmen ab.

Ein Warnsignal liegt beispielsweise vor, wenn ein System gezielt Schwächen oder besondere Schutzbedürftigkeit ausnutzt, um das Verhalten eines Menschen erheblich zu beeinflussen.

Ebenso kritisch können Systeme sein, die Menschen anhand ihres sozialen Verhaltens pauschal bewerten und diese Bewertung in sachfremden Zusammenhängen gegen sie verwenden.

Fehlende Transparenz

Seit dem 2. August 2026 gelten weitere Transparenzpflichten aus Artikel 50 des AI Act.

Menschen müssen in bestimmten Situationen erkennen können, dass sie mit einem KI-System interagieren. Für bestimmte künstlich erzeugte oder manipulierte Inhalte gelten ebenfalls Transparenz- beziehungsweise Kennzeichnungsanforderungen.

Es gibt allerdings keine pauschale Kennzeichnungspflicht für jeden Satz, jedes Bild oder jede redaktionelle Arbeit, bei der irgendeine Form von KI unterstützend verwendet wurde. Entscheidend sind die jeweilige Rolle, die Art des Inhalts, der Verwendungszweck und die gesetzlichen Ausnahmen.

Eine Beschwerde kann daher in Betracht kommen, wenn ein Chatbot als Mensch erscheint, ein realistischer manipulierter Inhalt nicht ordnungsgemäß kenntlich gemacht wird oder die gesetzlich geforderte Offenlegung der KI-Nutzung fehlt.

Verstöße gegen Aufsichts-, Informations- oder Kooperationspflichten

Die Bundesnetzagentur nennt außerdem Verstöße gegen Aufsichts-, Kooperations- und Informationspflichten als mögliche Beschwerdegegenstände.

Sie nimmt Beschwerden auch dann entgegen, wenn Betroffene nicht sicher beurteilen können, welche konkrete Aufsichtsbehörde zuständig ist.

Vorsicht bei Hochrisiko-KI

Hier ist besondere Präzision notwendig.

Viele zentrale Verpflichtungen für Hochrisiko-KI gelten aufgrund des 2026 geänderten Zeitplans noch nicht vollständig. Die Vorschriften für eigenständige Hochrisikosysteme in Bereichen wie Beschäftigung, Bildung, Migration, biometrische Identifizierung oder Justiz sollen grundsätzlich ab dem 2. Dezember 2027 gelten. Für Hochrisiko-KI, die in bestimmte regulierte Produkte eingebettet ist, gilt grundsätzlich der 2. August 2028.

Deshalb darf nicht vorschnell behauptet werden, jede problematische KI in einem sensiblen Bereich verstoße bereits heute gegen sämtliche Hochrisikovorschriften des AI Act.

Andere Vorschriften können dennoch anwendbar sein.

Dazu gehören beispielsweise bereits geltende Verbote, Transparenzregeln, Datenschutzrecht oder bereichsspezifische Gesetze.

Wo wird eine KI-Beschwerde eingereicht?

Bundesnetzagentur

Für die meisten Beschwerden in Deutschland ist die zentrale Beschwerdestelle der Bundesnetzagentur der erste Orientierungspunkt.

Beschwerden werden ausschließlich über das bereitgestellte Onlineformular angenommen, nicht per E-Mail.

Wer unsicher ist, ob die Bundesnetzagentur zuständig ist, darf die Beschwerde dennoch dort einreichen. Die Behörde erklärt, dass sie die Zuständigkeit prüft und den Vorgang nach Möglichkeit weiterleitet.

Informationsseite und Zugang zum Onlineformular:
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Digitales/KI/18_Beschwerdestelle/start.html

Auf dieser Seite befindet sich unter „Beschwerde einreichen“ der Zugang zum Formular. Die Bundesnetzagentur nimmt KI-Beschwerden ausschließlich über dieses Onlineformular entgegen.

AI Office der Europäischen Kommission

Das AI Office ist insbesondere für bestimmte Sachverhalte zuständig, die in seine ausschließliche europäische Aufsicht fallen.

Das europäische Beschwerdeinstrument kann von natürlichen und juristischen Personen genutzt werden. Es ist jedoch kein anonymer Kanal. Beschwerdeführende müssen Identifikations- und Kontaktdaten angeben.

Mit vorheriger Zustimmung kann das AI Office eine Sache gegebenenfalls an eine nationale Marktüberwachungsbehörde oder eine für den Grundrechtsschutz zuständige Stelle weiterleiten.

Informationen zum AI Act Complaint Tool:
https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/ai-act-complaints-tool

Direkter Zugang zum Beschwerdeformular:
https://ai-act-complaints.integrityline.app/

Das Instrument ist für natürliche und juristische Personen bestimmt. Es ist nicht anonym und betrifft ausschließlich Sachverhalte, die in die Aufsichtszuständigkeit des AI Office fallen.

Whistleblower-Tool des AI Office

Für bestimmte Personen, die beruflich mit Anbietern oder Betreibern erfasster KI-Systeme verbunden sind, stellt das AI Office ein gesondertes Hinweisgeberinstrument bereit.

Dort können berechtigte Hinweisgeber Informationen anonym, in einer EU-Amtssprache und zusammen mit unterstützenden Dokumenten übermitteln. Das Instrument erfasst jedoch nicht automatisch jede Person und jeden denkbaren KI-Verstoß.

Deutsche Informationsseite:
https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/ai-act-whistleblower-tool

Direkter Zugang zum anonymen Hinweisgeberinstrument:
https://ai-act-whistleblower.integrityline.app/

Das Whistleblower-Tool ermöglicht berechtigten, beruflich mit bestimmten KI-Anbietern oder -Betreibern verbundenen Personen eine anonyme Meldung einschließlich unterstützender Dokumente.

Europäisches AI Office – Übersichtsseite

https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/ai-office

Diese Seite erläutert Aufgaben, Aufbau und Aufsichtskompetenzen des europäischen KI-Büros.

AI Act Service Desk

https://ai-act-service-desk.ec.europa.eu/de

Der Service Desk bietet Informationen zur KI-Verordnung, einen Compliance-Checker und Kontaktmöglichkeiten zum AI Office. Die Bundesnetzagentur verweist insbesondere bei bestimmten KI-Systemen auf diesen europäischen Zugang.

Andere zuständige Stellen

Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass nicht jedes Problem mit künstlicher Intelligenz primär unter den AI Act fällt.

Geht es hauptsächlich um personenbezogene Daten, kann die Datenschutzaufsichtsbehörde zuständig sein.

Bei Inhalten sehr großer Onlineplattformen kann der Digital Services Coordinator relevant werden.

Bei Medienangeboten können Zuständigkeiten der Landesmedienanstalten bestehen.

Entscheidend ist deshalb nicht nur die Frage:

„War KI beteiligt?“

Ebenso wichtig ist:

„Welches Recht könnte konkret verletzt worden sein?“

Eine KI-Beschwerde ist kein Rechtsmittel gegen die Einzelentscheidung

Dieser Unterschied kann über wirksamen oder verlorenen Rechtsschutz entscheiden.

Artikel 85 des AI Act stellt klar, dass die KI-Beschwerde andere verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe nicht verdrängt.

Eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur:

• hebt die angegriffene Entscheidung nicht automatisch auf,
• stoppt nicht zwingend laufende Fristen,
• führt nicht unmittelbar zu Schadenersatz,
• ersetzt keine datenschutzrechtliche Beschwerde,
• und ersetzt keinen fachrechtlich vorgesehenen Rechtsbehelf.

Wer beispielsweise eine behördliche Entscheidung, eine Vertragsbeendigung oder eine Leistungsverweigerung angreifen möchte, muss deshalb zusätzlich prüfen, welche besonderen Fristen und Verfahren gelten.

Die KI-Beschwerde richtet sich auf die Aufsicht über den möglichen Verstoß gegen die KI-Verordnung.

Der individuelle Rechtsschutz gegen die konkrete Entscheidung kann auf einem anderen Weg verfolgt werden müssen.

Diese Trennung ist kein juristisches Detail.

Sie schützt davor, dass ein Mensch zwar einen technischen Missstand meldet, aber gleichzeitig die Frist verliert, innerhalb derer die ihn unmittelbar betreffende Entscheidung angegriffen werden könnte.

Welche Informationen sollten gesichert werden?

Die Bundesnetzagentur bittet um eine möglichst konkrete Darstellung des Vorgangs.

Besonders hilfreich sind:

1. Name und Anbieter des Systems, Produkts oder Angebots
2. Internetadresse oder genaue Bezeichnung
3. Datum und Uhrzeit des Vorgangs
4. Beschreibung dessen, was konkret geschehen ist
5. Screenshots, Schreiben, Ausgaben oder sonstige Unterlagen
6. die erkennbaren Auswirkungen auf die betroffene Person
7. eine Erklärung, warum ein Verstoß vermutet wird
8. Kontaktdaten für Rückfragen

Dokumentieren Sie Beobachtungen getrennt von Schlussfolgerungen.

Beobachtung:
„Nach Eingabe meiner Daten erschien innerhalb weniger Sekunden eine Ablehnung.“

Schlussfolgerung oder Verdacht:
„Aufgrund der Geschwindigkeit und der Auskunft der Servicestelle vermute ich, dass ein automatisiertes Entscheidungsverfahren eingesetzt wurde.“

Diese Trennung erhöht die Glaubwürdigkeit.

Sie verhindert, dass eine berechtigte Beschwerde durch eine zu weitgehende Behauptung geschwächt wird.

Mögliche Kernformulierung

Am [Datum] war ich von folgendem Vorgang betroffen: [sachliche Beschreibung].
Nach den mir vorliegenden Informationen könnte dabei das KI-System beziehungsweise digitale System [Bezeichnung, soweit bekannt] eingesetzt worden sein.
Ich vermute einen Verstoß gegen die KI-Verordnung, weil [konkrete Tatsachen].
Als Unterlagen füge ich [Belege] bei.
Ich ersuche um Prüfung, um Mitteilung über die weitere Behandlung und – soweit erforderlich – um Weiterleitung an die zuständige Stelle.

Diese Formulierung ist eine allgemeine Orientierung und keine Rechtsberatung.

Welche Rechte können daneben relevant sein?

Verarbeitet das System personenbezogene Daten, können Rechte aus der Datenschutz-Grundverordnung hinzukommen.

Dazu können abhängig vom Einzelfall Informations-, Auskunfts-, Berichtigungs- und Beschwerderechte gehören.

Bei ausschließlich automatisierten Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung kann zudem Artikel 22 DSGVO bedeutsam sein. Der Europäische Gerichtshof hat im Zusammenhang mit Bonitätsscoring bestätigt, dass auch ein automatisiert erstellter Wahrscheinlichkeitswert erfasst sein kann, wenn ein Dritter seine Entscheidung maßgeblich darauf stützt.

Das bedeutet nicht, dass jede rechnergestützte Bewertung unzulässig wäre.

Es bedeutet aber:

Ein Verantwortlicher kann sich nicht ohne Weiteres hinter der Behauptung verstecken, das System habe lediglich eine unverbindliche Empfehlung abgegeben, wenn diese Empfehlung die Entscheidung tatsächlich bestimmt.

Wo der neue Schutz noch Lücken hat

Die neue Beschwerdestelle ist ein Fortschritt.

Doch sie ist noch kein Beweis für wirksamen Rechtsschutz.

Mehrere strukturelle Probleme bleiben.

Betroffene wissen häufig nicht, dass KI eingesetzt wurde

Wer von einer Entscheidung betroffen ist, sieht meist nur das Ergebnis.

Die technische Architektur, der Name des Systems, der Anbieter und die verwendeten Daten bleiben unsichtbar.

Ohne Transparenz wird selbst das beste Beschwerderecht schwer nutzbar.

Die Beweislast liegt faktisch zunächst beim schwächeren Teil

Formal genügt ein begründeter Verdacht.

Praktisch muss aber häufig die betroffene Person den ersten Zusammenhang sichtbar machen – obwohl Unternehmen oder Behörden über die technischen Informationen verfügen.

Eine Aufsichtsbeschwerde korrigiert nicht automatisch den individuellen Schaden

Ein System kann aufsichtsrechtlich untersucht werden, während die betroffene Person weiterhin mit einer Ablehnung, einer Benachteiligung oder einer laufenden Frist konfrontiert ist.

Wichtige Hochrisikovorschriften greifen später

Gerade in besonders sensiblen Bereichen wurden wesentliche Anwendungstermine bis Ende 2027 beziehungsweise 2028 verschoben.

Damit entsteht eine Übergangsphase: Die Risiken sind bereits real, während ein Teil der spezifischen Schutzpflichten noch nicht vollständig durchsetzbar ist.

Zuständigkeiten bleiben komplex

AI Office, Bundesnetzagentur, Datenschutzaufsicht, Digital Services Coordinator, Landesmedienanstalten und Fachbehörden können je nach Fall nebeneinander relevant sein.

Eine zentrale Eingangsstelle kann diese Komplexität mildern.

Sie beseitigt sie nicht.

Wann aus technischem Versagen systemisches Unrecht wird

Ein einzelner Fehler ist noch kein System.

Systemisches Unrecht entsteht dort, wo sich bestimmte Muster wiederholen:

• Menschen erhalten keine nachvollziehbaren Gründe.
• Verantwortliche verweisen auf Technik.
• Technikunternehmen verweisen auf Betreiber.
• Betreiber verweisen auf automatisierte Prozesse.
• Beschwerden werden weitergeleitet, ohne dass Verantwortung erkennbar wird.
• Betroffene verlieren Fristen, Kraft und Vertrauen.
• Ähnliche Benachteiligungen bleiben voneinander isoliert.

Genau hier liegt die menschenrechtliche Bedeutung einer funktionierenden Beschwerdeaufsicht.

Sie darf nicht nur einzelne Formulare verwalten.

Sie muss Muster erkennen können.

Sie benötigt technische Kompetenz, rechtliche Unabhängigkeit, ausreichende Ressourcen und eine Kultur, in der Hinweise nicht als Störung, sondern als Frühwarnsystem verstanden werden.

Ein Recht, das niemand kennt, bleibt schwach.

Ein Beschwerdeweg, den niemand versteht, bleibt formal.

Eine Behörde, die Verantwortung nur weiterleitet, ohne Ergebnisse nachvollziehbar zu machen, kann selbst Teil der Unsichtbarkeit werden.

Sieben Schritte, die Betroffene jetzt gehen können

1. Den Vorgang vollständig sichern

Speichern Sie Bildschirmaufnahmen, Schreiben, Eingaben, Ausgaben, Zeitpunkte und Kommunikationsverläufe.

2. Nicht vorschnell „KI“ behaupten

Fragen Sie zunächst, welches System eingesetzt wurde und welche Rolle es spielte.

3. Eine nachvollziehbare Begründung verlangen

Ersuchen Sie um Auskunft, welche Daten und Faktoren das Ergebnis beeinflusst haben und ob eine eigenständige menschliche Prüfung stattfand.

4. Falsche Daten berichtigen

Ein System kann nur so zuverlässig entscheiden wie die Informationen, auf die es zugreift.

5. Den möglichen Verstoß präzise beschreiben

Benennen Sie nicht nur das ungerechte Ergebnis, sondern die möglicherweise verletzte Transparenz-, Verbots-, Informations- oder Aufsichtspflicht.

6. Die KI-Beschwerde einreichen

Nutzen Sie bei einem möglichen Verstoß in Deutschland die zentrale Beschwerdestelle der Bundesnetzagentur. Bei Zweifeln über die Zuständigkeit kann die Beschwerde dort dennoch eingereicht werden.

7. Andere Fristen getrennt prüfen

Die KI-Beschwerde ersetzt keine möglicherweise notwendigen Schritte gegen die konkrete Entscheidung.

Würde beginnt dort, wo Systeme antworten müssen

Künstliche Intelligenz darf Menschen unterstützen.

Sie darf Verfahren beschleunigen.

Sie darf Informationen ordnen und komplexe Zusammenhänge sichtbar machen.

Doch sie darf nicht zu einem Raum werden, in dem Verantwortung verschwindet.

Seit August 2026 besteht in Deutschland ein sichtbarer Beschwerdeweg für vermutete Verstöße gegen die KI-Verordnung.

Das ist wichtig.

Doch die wahre Bewährungsprobe beginnt erst jetzt.

Werden Beschwerden ernsthaft geprüft?

Werden Betroffene verständlich informiert?

Werden wiederkehrende Muster erkannt?

Werden Behörden und Unternehmen tatsächlich zur Verantwortung gezogen?

Oder entsteht lediglich eine neue digitale Oberfläche, hinter der dieselben alten Strukturen weiterwirken?

Menschenrechte verlangen keine technikfeindliche Gesellschaft.

Sie verlangen eine Gesellschaft, in der Technik dem Menschen dient.

Dokumentieren Sie, was geschehen ist.

Fragen Sie ruhig und präzise nach.

Bestehen Sie darauf, als Mensch sichtbar zu bleiben.

Denn ein Algorithmus darf ein Ergebnis berechnen.

Verantwortung tragen muss weiterhin ein Mensch.

Häufig gestellte Fragen zur KI-Beschwerde

Was ist eine KI-Beschwerde?

Eine KI-Beschwerde ist eine Mitteilung an eine zuständige Marktüberwachungsbehörde über einen vermuteten Verstoß gegen die europäische KI-Verordnung. Rechtsgrundlage ist Artikel 85 des AI Act.

Wer darf sich bei der Bundesnetzagentur beschweren?

Grundsätzlich können natürliche und juristische Personen eine Beschwerde einreichen, wenn sie nachvollziehbare Gründe für die Annahme eines Verstoßes gegen die KI-Verordnung haben.

Ist die KI-Beschwerde kostenlos?

Ja. Die Beschwerde bei der zentralen Beschwerdestelle der Bundesnetzagentur ist kostenfrei.

Kann die Beschwerde anonym eingereicht werden?

Das reguläre Beschwerdeverfahren der Europäischen Kommission ist nicht anonym. Die Bundesnetzagentur bittet ebenfalls um Kontaktdaten für Rückfragen. Für bestimmte beruflich verbundene Hinweisgeber existiert ein gesondertes anonymes Whistleblower-Tool des europäischen AI Office.

Muss ich bereits beweisen, dass eine KI eingesetzt wurde?

Ein abschließender Beweis ist für die Einreichung nicht erforderlich. Der Verdacht sollte jedoch durch konkrete Tatsachen, Beobachtungen oder Unterlagen nachvollziehbar begründet werden.

Stoppt eine KI-Beschwerde die angegriffene Entscheidung?

Nicht automatisch. Die Beschwerde ist ein Aufsichtsinstrument und ersetzt keine anderen verwaltungsrechtlichen, datenschutzrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfe.

Bundesnetzagentur oder AI Office – wer ist zuständig?

Für die meisten nationalen Fälle in Deutschland ist die Bundesnetzagentur der erste Orientierungspunkt. Das europäische AI Office ist insbesondere für bestimmte KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck und weitere ihm ausdrücklich zugewiesene Sachverhalte zuständig.

Was geschieht, wenn die Bundesnetzagentur nicht zuständig ist?

Nach ihren eigenen Angaben prüft sie die Zuständigkeit und leitet eine Beschwerde, soweit möglich, an die zuständige Marktüberwachungsbehörde oder öffentliche Stelle weiter.